„Bürgerbewegung Grimma“: Naiv, radikal und Anti!

Alles hat vergangenen Sommer in Grimma begonnen als die NPD mit insgesamt drei Aufmärschen durch Grimma Süd gezogen ist, dabei wurde mein Name und auch der von Kerstin Köditz mit raus raus raus Rufen versehen und durch den Demozug über mehrere hundert Meter gegrölt.

Nicht lange hat dann eine angeblich bürgerliche Bewegung auf sich warten lassen. Diese nennt sich „Bürgerbewegung Grimma“! Mittlerweile konnten wir jedoch beobachten das sich die Teilnehmer_innenkreise mit den Neonazi’s der NPD, JN und einer Vielzahl von Gewaltbereiten Fußballhooligans überschneiden und diese auch regelmäßige Gäste bei den Aufmärschen oder den sogenannten Spaziergängen sind. Durch den etwas seichteren Titel ist es jedoch auch möglich geworden das vereinzelt Geschäftsleute, Bürger_innen und viele Jugendliche aus Grimma bei den Aufmärschen zu sehen sind. Dieser beängstigende Zustand war Grund die Grimmaer Öffentlichkeit über die „Bürgerbewegung Grimma“ zu informieren.

Über mehrere Diskussionsprozesse hat sich somit ein Flugblatttext ergeben, der noch viel umfassender hätte ausfallen können. Eine besondere Schwierigkeit ist auch, das sich die angeblichen Thesen der Bürgerbewegung von Aufmarsch zu Aufmarsch ändern. Hat mensch noch im August die PEGIDA Thesen fast 1 zu 1 übernommen wurde im mittlerweile dritten Text versucht irgendeine Kommunalpolitische Relevanz zu erzeugen.

Warum dies nicht geklappt hat und warum einige Grimmaer_innen nicht damit einverstanden sind was die „Bürgerbewegung Grimma“ so vermitteln will, könnt ihr im folgenden nachlesen und euch HIER herunter laden, ausdrucken und im Internet oder auf der Strasse verbreiten!

Ich persönlich habe aufgrund fehlender Positionierung einer angeblichen Zivilgesellschaft in den letzten Monaten u.a. im Gefängnis sitzen müssen, musste mich gegenüber meinem Arbeitgeber rechtfertigen, habe Anschiss aus meiner Stadtratsfraktion bekommen und überhaupt musste ich mich vor den Menschen von denen ich es am wenigsten gedacht hätte am meisten rechtfertigen. Umso mehr hat es mich gefreut das es von Menschen aufbauende Worte gab, von denen ich diese widerum nicht erwartet hätte! Danke dafür und nun viel Spass beim lesen!

„Bürgerbewegung Grimma“: Naiv, radikal und Anti!

Kurze Kritik des Papiers „Gemeinsam für unsere Stadt“

Seit einigen Monaten marschiert eine selbsternannte „Bürgerbewegung Grimma“ durch unsere Stadt. Angeblich handelt es sich um eine Gruppierung, „die gewaltfrei, ohne politische Spielchen, ohne fanatische bzw. radikale, religiöse, anarchistische und frei von sogenannten linken bzw. rechten ideologischen Gedankengut, für die Interessen der Stadt Grimma tätig sein will.“ (Fehler wie im Original).

Bei den freitäglichen Aufzügen ist davon – wie auch von den restlichen Aussagen des Positionspapiers „Gemeinsam für unsere Stadt“ – jedoch nichts zu spüren. Stattdessen versteckt sich die Anmelderin hinter dem Pseudonym „Marie Deutsch“, werden Sprechchöre angestimmt, die wir sonst von Nazi-Demos kennen, wird die Bühne mit Plakaten des rechtsradikalen Magazins „Compact“ geschmückt, die sich polemisch gegen die Bundeskanzlerin wenden. Zu den Marschierer_innen gehören regelmäßig lokal bekannte Neonazis, die aus dem gesamten Bundesgebiet geholten Redner_innen treten ansonsten bei den diversen PEGIDA-Veranstaltungen auf. Eine deutliche Nähe zur Leipziger Legida ist nicht zu übersehen.

Kann man also der behaupteten Ideologiefreiheit wirklich glauben, wenn die Veranstalter_innen kein Problem mit der Teilnahme von Neonazis haben? Wenn es aus ihren Reihen immer wieder Beleidigungen und Gewaltandrohungen gegen als Gegner eingestufte Menschen gibt? Sind die Teilnehmenden tatsächlich frei von religiösem Gedankengut, wenn sie die krude „Abendlands“-Ideologie verfechten? Ist die Anmelderin selbst frei von radikalem Gedankengut, wenn sie im „Anti-Antifa“-T-Shirt auftritt?

Wir gehen davon aus, dass diese Selbstbeschreibung pure Heuchelei ist und lediglich der Irreführung der Bevölkerung dienen soll. Wir verweisen darauf, dass die Inhalte des Papiers „Gemeinsam für unsere Stadt“ bei den Demonstrationen bisher keinerlei Rolle gespielt haben. Und wir stellen fest, dass dieses Papier vor allem belegt, dass die Verfasser_innen keine Ahnung vom Funktionieren einer repräsentativen Demokratie haben. Hinzu kommen Falschbehauptungen. Hier soll nicht gemeinsam etwas für unsere Stadt getan werden, sondern hier werden Feindbilder bedient und produziert. Lösungen für Probleme werden, obwohl man das eingangs verspricht, nicht geboten. Kurz: viel Lärm um sehr wenig.

Wer wäre nicht dafür, dass Jugendhäuser – nicht nur in Grimma und Umgebung – stärker gefördert werden? Wer wäre nicht dafür, dass überall hinreichendes und gut qualifiziertes Personal zur Verfügung steht? Scheinbar steckt hinter dem ersten Punkt des Thesenpapiers etwas anderes! Man will die Jugendhäuser „politikfrei“ haben. Was nichts als Unsinn ist. Denn Jugendarbeit hat immer auch den Auftrag der politischen Bildung, den Auftrag zur Förderung der Demokratie. Also Einübung von Mit- und Selbstbestimmung, Stärkung der Kompetenz der Entscheidungsfindung, kurz: die Entwicklung junger Menschen zur Selbst- und Eigenständigkeit. Durch die aktuelle Frontenbildung in unserer Gesellschaft steigt hier der Arbeitsaufwand für die Jugendarbeit und die politische Bildung um ein Vielfaches!

Es wird also ein angebliches Dilemma konstruiert. Diese Methode durchzieht das Papier wie ein roter Faden. Wenn z.B. gefordert wird, dass „durch Kinder und Jugendliche genutzte Plätze … zwingend drogenfrei gehalten werden müssen“. Wir verweisen darauf, dass z.B. auf dem Nicolaiplatz oder dem Bahnhofsvorplatz seit Oktober 2015 Alkoholverbot herrscht. Uns ist nicht bekannt, dass an den benannten Plätzen ein besonderes Drogenproblem besteht. Wenn dies aber doch so wäre, dann wäre es in erster Linie eine Aufgabe der Polizei. Ein Stadtrat besitzt keine Lösungsmöglichkeit dafür. Nur nebenbei: im Jugendhaus „Come in“ gibt es keine Toleranz gegenüber Drogenkonsum und es gibt keinen Alkoholausschank.

Richtig unsinnig wird es in These 6, wenn „mehr fundierte und bessere Informationen durch die Stadt Grimma an die Bewohner“ gefordert werden und die Bitte der Stadtverwaltung an die Bevölkerung um Hilfe angemahnt wird. Wir nutzen zur Information das Amtsblatt und die Internetseite der Stadt sowie – bei aller notwendigen Kritik – die örtlichen Medien und fühlen uns gut informiert. Deshalb wissen wir auch, dass es diese Bitten der Verwaltung, z.B. beim Subotnik, schon längst gibt.
Schlicht gelogen ist in These 7 die Behauptung, dass die Taschengeldzahlungen an Flüchtlinge grundgesetzwidrig seien. Im Übrigen handelt es sich um Mittel aus dem Bundeshaushalt, die nicht einfach beliebig an „ortsansässige Organisationen“ für andere Zwecke gegeben werden dürfen, wie in der These gefordert. Die Umsetzung dieser Forderung wäre tatsächlich eine Art von „Anarchie“ im schlechtesten Sinne die dann schon eher als Willkür bezeichnet werden sollte. Wir sehen aber hier, wie auch in der folgenden These, den Versuch, Personengruppen gegeneinander auszuspielen, die Unterstützung brauchen. Auch an dieser Stelle wird von der „Bürgerbewegung“ von „sogenannten Flüchtlingen“ gesprochen. Auf der einen Seite wird deren angebliche Integrationsunwilligkeit beklagt, auf der anderen Seite sollen ausgerechnet die Mittel für Integrationsarbeit an karitative Organisationen umverteilt werden. Das ist schizophren.

Wir wollen nicht, dass einer Gruppe von Armen auf Kosten einer anderen Gruppe von Armen geholfen wird. Wir sehen vielmehr mit Sorge, dass die Reichen in diesem Land immer reicher werden. Wir sehen, dass Firmen und auch der Staat an Rüstungsexporten verdienen. Wir sehen, dass durch unser Wirtschaftssystem die Armut und Not in den Herkunftsländern der Geflüchteten immer größer wird. Wir wollen, dass die Fluchtursachen bekämpft werden und nicht die Geflüchteten.

Auch deshalb greift eine Forderung wie die, „produktive Firmen“ in Grimma anzusiedeln, zu kurz. Erstens kann eine Stadt dies nur sehr eingeschränkt leisten. Zweitens aber ist mindestens genauso wichtig, dass in diesen Firmen dann auch auskömmliche Löhne gezahlt werden oder die Firma überhaupt in Grimma Gewerbesteuer zahlt. Dazu findet sich bezeichnenderweise kein Wort in diesem Papier.

Wir fühlen uns durch diese angebliche „Bürgerbewegung“ nicht einmal ansatzweise vertreten. Wir sehen deutlich, dass durch sie ein vordemokratisches, teils auch rassistisches Gedankengut verbreitet wird. Dass es ihr nicht um ein „gemeinsam für unsere Stadt“ geht, sondern um die weitere Spaltung der Gesellschaft.

Wir protestieren deshalb gegen diese Aufmärsche. Im Sinne der Demokratie. Und wir würden uns freuen, wenn Sie gemeinsam mit uns diesen Protest bei der nächsten Demonstration der Bürgerbewegung oder gegenüber dem Stadtrat oder Oberbürgermeister zum Ausdruck bringen würden.

Gemeinsam für Demokratie, gemeinsam für Menschlichkeit!

Tobias Burdukat (Stadtrat/Kreisrat/Sozialarbeiter); Felix; Sarah; Jonathan; Dirk; Peter; Elina; Chiara; Carl; Eric; Bärbel; Kerstin; Volkmar; Julia; Niels; Jonas; Birgit; Jürgen; Madeline; Maximilian; Matthias; Sophie; Robert; Tim; Anna; Larissa; Jakob; Nadine; Thomas

V.i.S.d.P.: Tobias Burdukat, Postfach 1221, 04662 Grimma

Ein riesiges Dankeschön an alle die sich an der Erarbeitung des Flugblattes beteiligt haben!

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