Die Provinz zurück erobern, aber wie?

Am Samstag den 09.03.2013 fand im KJH „Come In“ eine Podiumsdiskussion mit anschließendem Konzert, veranstaltet durch das Netzwerk Naunhof statt. An der Podiumsdiskussion/gespräch nahmen neben Akteur_innen der Jugendarbeit im Landkreis Leipzig, Ulrike Läbe (Flexibles Jugendmanagement) und ich (KJH „Come In“/Diakonie und „Jugend wird aktiv“ NDK Wurzen) auch Vertreter_innen Antifaschistischer Gruppen teil. Besucht wurde die Veranstaltung von Jugendlichen, Interessierten und unter anderem auch vom OBM der Stadt Grimma Herrn Matthias Berger. Die Diskussion und das Gespräch wurde moderiert von Frau Jule Nagel (Stadträtin für DIE LINKE in Leipzig).

Zum heutigen Presseartikel und zur Vorgeschichte möchte ich gern noch etwas erzählen bzw. schreiben, aber lest selbst!

Einsteigen möchte ich mit dem Presseartikel welchen ihr auf der Facebookseite des KJH „Come In“ gern nachlesen könnt. LVZ Region Grimma vom 11.03.2013

Die Veranstaltung sorgte im Vorfeld, aus uns heute noch unerklärlichen Gründen, für große Aufregung seitens der Ämter, Behörden, Polizei und auf Trägerseite des Hauses. Grund für diese unbegründete Aufregung waren Faxe und Telefonate welche ihren Ursprung in dem eher als Privatwirtschaftlich laufendem Unternehmen namens Verfassungsschutz hat. Der Verfassungsschutz kann nach wie vor nicht wirklich eindeutig irgendwo zugeordnet werden denn eine Angliederung bei BND oder Polizei liegt nicht vor und besonders zur Polizei wird diese im „Polizeibrief“ vom 14.04. 1949 untersagt. Dort steht geschrieben: Der Bundesregierung wird es ebenfalls gestattet, eine Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten einzurichten. Diese Stelle soll keine Polizeibefugnis haben.“ Den Unterschied macht mensch nun in der Gewaltenteilung fest und siehe da, beim Verfassungsschutz (kurz:VS) greift diese Gewaltenteilung nicht, denn er hängt an der Gesetzgebenden Struktur. Wer sich ein bisschen mit Demokratie auseinander gesetzt hat kann sich ja nun denken was dies bedeutet. Darauf möchte ich hier nicht näher eingehen. Was möchte nun der VS erreichen? Claus Leggewie und Horst Meier (Nach dem Verfassungsschutz S. 66, Archiv der Jugendkulturen 2012) drücken es folgendermaßen aus: „Das Problem der „legalen Revolution“, mit dem jede Demokratie leben muss, lässt sich nicht durch eine Ewigkeitsklausel aus der Welt schaffen. Immerhin brachte man damit die Paradoxie der westdeutschen Verfassungsgebung auf den Begriff: Der ohnehin ohnmächtige Souverän wurde von seinen Stellvertretern vorsorglich an die Kette gelegt. Es könnte ja sein, dass das Volk eines Tages von seiner Souveränität rigoros Gebrauch machte – um sich dieser zu entledigen. Diese Hintertür wollte man den Deutschen versperren, diesmal sollte unwiderruflich ernst gemacht werden mit der Demokratie.“ Ich sage dazu AHA und werde mich diesem Thema in Zukunft noch einmal zuwenden, denn es wird immer interessanter! Was muss ich mich jetzt fragen? Ein VS deckt über viele Jahre eine Extremistische (bewusste Verwendung des Begriffes) durch Taten auffallende Vereinigung mit dem Namen NSU und handelt dabei entgegen ihrer Aufgaben, nämlich die Verbreitung von Informationen. Hätten dadurch nicht Menschenleben gerettet werden können und waren dies keine umstürzlerischen Tätigkeiten? Diese Frage werde ich hier nicht beantworten können, allerdings habe ich das Recht zu fragen. Wenn nun kein geringerer als Olaf Vahrenhold sich über diese Veranstaltung am 09.03.2013 informiert, habe ich Anlass zu fragen und fordere Gleichzeitig Antworten von einer Demokratisch gewählten Landesregierung. Da sie sich ja der Nachrichtendienstlichen Mittel bedienen dürfen und damit sicherlich mein Telefon, meine Internetseiten und sonstige Dinge überwachen und somit diesen Artikel auch lesen, möchte ich ihnen mitteilen: „Wir brauchen keine Waffen und wollen diese nicht, denn wir alle wollen keine Menschen töten sondern wir wollen an unserer aller Freiheit arbeiten. Da die Freiheit des einzelnen die Freiheit aller erfordert macht es wenig Sinn mit Waffengewalt (wie RAF oder NSU) gegen irgend etwas vorzugehen! Verstehen Sie das? Sicherlich nicht, denn sie haben ja schon Menschen finanziell und informativ unterstützt die dies gemacht haben, zumindest den NSU, die RAF hatte wahrscheinlich die, in ihren Augen, falschen Ziele. Wenn sie sich jetzt allerdings ihrer eigentlichen Aufgaben widmen (die streitbar sind was ihren Nutzen und die Daseinsberechtigung betrifft) dann möchte ich hier gern auch nach der Frage noch eine Forderung aufmachen:

Wir fordern die Finanzielle Unterstützung des Verfassungsschutzes, zur Durchführung von Veranstaltungen welche auf eine Erfüllung der Art. 1 – 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hinarbeiten. Da aufgrund ihrer Historie, sie wahrscheinlich nicht in der Lage sind dies objektiv abzuwegen und neutral zu entscheiden, bitte ich sie einen Ausschuss einzurichten welcher diese Gelder verteilt. Dieser sollte sich aus unabhängigen Vertreter_innen (parteilos im Bezug auf Wirtschaft und Parteipolitik) zusammensetzen.

Der VS arbeitet auf Grundlage einer sehr anfechtbaren und streitbaren Totalirismusforschung welche auch das Hufeisenmodel und die damit streitbare Auslegung der Extremismusforschung bedingt. (ich beabsichtige diese Punkte irgendwann noch einmal genauer aufzuarbeiten)

Warum nun dieser Artikel?

Ich möchte wissen warum ein Verfassungsschutz sich um eine Veranstaltung kümmert in welcher Demokratische Grundwerte des Art. 1 – 20 GG BRD diskutiert werden. Wie auch aus dem Artikel ersichtlich, wurde im Nachgang der Veranstaltung sogar noch ein Gespräch mit einem Vertreter der JN geführt. Ich muss mich deshalb fragen hat die Landesregierung Sachsen und damit auch die Bundesregierung verstanden was Demokratie bedeutet? Es wurde sich bei der Veranstaltung darüber verständigt wie Fragen des Rassismuses, Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung durch überhöhten und ausgrenzenden Nationalstolz in der ländlichen Region bearbeitet werden können. Die jüngere Geschichte hat uns gezeigt das die gewählten Vertreter_innen der Landesregierungen mit ihrem auf Verdacht arbeitendem regierungsinternem Organ namens Verfassungsschutz mit dieser Aufgabe vollkommen überfordert sind. Wenn Vertreter_innen der Regierungen nun auch noch nach einem Parteiverbot schreien, zeigt dies mir um so mehr das ein Großteil der Menschen unserer Regierungen das Wort und den Inhalt einer Demokratie etwas falsch auslegen. Es gibt Menschen welche sich der Bedeutung des Wortes Demokratie bewusst sind und des Wortes Deutungshoheit obliegt nicht Menschen einer Regierung. Ich trete gerne in demokratischen Austausch mit Menschen, nur leider habe ich von Seiten des Staates dabei zu befürchten als Verfassungsfeindlich abgestempelt zu werden und von Menschen deren Demokratieverstand von Wand bis Tapete reicht bekam ich Jahrelang aufs Maul und habe dies weiterhin zu befürchtn deshalb frage ich mich was das alles mit Demokratie zu tun hat. Diese Frage geht an ALLE!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.